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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CEWIS Hosting GmbH (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die die CEWIS Hosting GmbH (nachfolgend CEWIS) mit ihren Vertragspartnern (Kunden) schließt.

1. Austauschvertrag

Durch das Vertragsverhältnis werden Leistungen ausgetauscht. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen CEWIS und dem Kunden wird hierdurch nicht begründet.

2. Rangfolge

Die vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:

a) Individuelle Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages nach Vertragsschluss

b) der Vertrag samt seinen Anlagen und diesen AGB, der besondere Teil der AGB vor dem allgemeinen Teil.

c) allgemein anerkannter Standards

d) gesetzliche Vorschriften

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Vorgaben entgegen stehen. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge haben die jüngeren Vorrang vor den älteren.

3. Zustellungen

Erklärungen des jeweils anderen Vertragspartners sind an die Adresse zu richten, die in dem Vertrag aufgenommen sind, auf den sich diese AGB beziehen.

Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der vorgenannten Anschrift/Kommunikationsdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.

4. Übertragung von Rechten und Pflichten, Beauftragung

CEWIS kann alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis jederzeit auf Dritte übertragen. Die Übertragungen sind ab dem Zeitpunkt wirksam, zu welchem die übertragende Partei der anderen Seite die schriftliche Mitteilung hierüber zugestellt hat.

CEWIS ist es jederzeit gestattet, zur Erfüllung von Aufträgen Subunternehmer und sonstige Dritte einzuschalten.

5. Sach- und Rechtsmängel

a. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände nicht die bezeichnete Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung eignen. An der Betriebssoftware stehen dem Hersteller als Drittem Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

b. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Produkte

– verändert hat oder

– durch Dritte verändern ließ oder

– mit anderen als den gegebenen Produkten verwendet hat,

es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Werden Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen seitens CEWIS in diesen Fällen wesentlich erhöht, so hat der Kunde den entsprechenden Mehraufwand zu vergüten.

c. Ansprüche wegen Mängeln der Produkte (einschließlich Dokumentation) verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit handelt, in einem Jahr nach Lieferung.

d. Etwa bekannt werdende und auftretende Mängel sind vom Kunden in Text- oder Schriftform und unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. CEWIS sollten die Mängel vom Käufer in möglichst nachvollziehbarer Weise dokumentiert werden.

e. Im Falle eines Mangels wird CEWIS innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Maßgabe folgender Regelungen kostenlos nacherfüllen.

Die Nacherfüllung kann nach Wahl von CEWIS entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist. Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann CEWIS nach eigener Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass er zugunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt oder die schutzrechtsverletzende Anwendung ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert oder die schutzrechtsverletzende Anwendung ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Anwendung austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt oder einen neuen Versionsstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Die Mängelbeseitigung durch CEWIS kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.

CEWIS trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei CEWIS entsteht, dass die Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den oben genannten Sitz des Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.

f. Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Überlassungsvergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht die Anzahl der Nacherfüllungsversuche dem CEWIS während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

g. Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn diese dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn CEWIS die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.

h. Zusätzlich kann der Kunde, wenn CEWIS ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.

i. Das Recht zum Rücktritt und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln.

j. Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist CEWIS berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Kunden gezogene Nutzung der Produkte bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.

k. Hat CEWIS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.

6. Garantieversprechen

a. Leistet der Hersteller der Vertragsprodukte eine Garantie, so wird CEWIS diese an den Kunden weitergeben. Der Umfang der gegebenenfalls erteilten Garantie ergibt sich aus der Rechnung.

b. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängel an den Anbieter wenden.

c. Im Falle von Punkt „b“ wird in jedem Falle der Kunde auch CEWIS im Hinblick auf die eventuelle Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihn über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller auf dem Laufenden halten.

d. CEWIS lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Herstellers insofern gelten, als zum einen die Verjährungsfrist für die Haftung wegen Sach- und/oder Rechtsmangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchung, Behebung und Austausch-Handhabung seitens des Herstellers bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.

7. Schadensersatz

a. CEWIS haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen:

b. Die Haftung von CEWIS für Schäden, die von CEWIS oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

c. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung von CEWIS oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

d. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von CEWIS zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

e. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

f. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CEWIS, wenn keiner der in den Ziffern a. – e. genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

g. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

h. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von CEWISs als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

i. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von CEWIS verschuldeten Datenverlust haftet CEWIS deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären, insbesondere die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

j. Geht ein Dritter gegen den Kunden wegen einer Rechtsverletzung vor, wird der Kunde nach Möglichkeit CEWIS Gelegenheit geben, den Kunden freizustellen, sei dies durch Verhandlungen mit dem Dritten und /oder durch Lieferung eines Produkts, das die Rechte des Dritten nicht verletzt.

8. Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet.

9. Stillschweigen und Referenzen

CEWIS und der Kunde verpflichten sich über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages in Erfahrung gebracht haben Stillschweigen zu bewahren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Gleiches gilt mit sämtlichen in Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen. CEWIS und der Kunde sind befugt, gegenüber Dritten auf die vertraglichen Beziehungen hinzuweisen und den Partner als Referenz zu benennen.

10. Vertragsbeginn und Dauer

Ein Vertragsverhältnis wird an dem Tag begründet, an welchem der Vertrag abgeschlossen wurde oder durch Annahme eines Angebots das mindestens in Textform vorliegen muss. Gleiches gilt für die Verjährungsfristen. Beinhaltet das Vertragsverhältnis einen dauerhaften Leistungsaustausch auf unbestimmte Zeit, dann verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils zwölf Monate, wenn es nicht drei Monaten vor Ablauf des Vertragsverhältnisses gekündigt wird. In den ersten zwei Jahren nach Begründung des Vertragsverhältnisses ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.

11. Außerordentliche Kündigung

Bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Kunden ist CEWIS zur sofortigen Kündigung berechtigt. Ebenso ist der Kunde zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn CEWIS dem Kunden nach zwei Nachbesserungsversuchen und Ablauf einer kundenseitig anschließend gesetzten Frist die vertraglich vereinbarte Verwendung des Produkts nicht gewährt.

12. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

Alle vereinbarten Preise und Gebühren sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlt der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht oder nur teilweise, so kommt er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges kann CEWIS dem Kunden ohne weiteren Nachweis Zinsen in Höhe von acht Prozent (im Falle von Endverbrauchern: fünf Prozent) über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. I S. 1242) verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich CEWIS ausdrücklich vor. Der Kunde trägt das Risiko und die Kosten der Anlieferung zu dem Installationsort, ebenso Mehrkosten durch abweichende Versandwünsche des Kunden.

Bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte bleiben diese im Eigentum der CEWIS.

Dauerschuldverhältnisse – insbesondere bestehende Wartungsverträgen – sollen sich als wertbeständig erweisen. Die Kosten erhöhen oder vermindern sich in demselben prozentualen Verhältnis, in dem sich der von Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für jeden Monat festgestellte und veröffentlichte Preisindex für die Gesamtlebenshaltung alle privaten Haushalte in Deutschland aus der Basis 2010 = 100 gegenüber dem für den ersten Fälligkeitsmonat festzustellenden Index erhöht oder vermindert. Eine Erhöhung oder Verminderung des jeweils zu zahlenden Betrages tritt jedoch erst dann ein, wenn die Indexveränderung zu einer Erhöhung oder Verminderung des jeweils zu zahlenden Betrages um mindestens fünf Prozent – fünf vom Hundert – führt.

Die aufgrund der Wertsicherungsklausel erhöhte oder ermäßigte dauernde Last ist erstmals für den Monat zu entrichten, für den eine Indexänderung um mindestens fünf Prozent festgestellt wird, ohne dass es einer Aufforderung durch die begünstigte Vertragspartei bedarf. Differenzbeträge für die bis zur Indexveröffentlichung verstrichene Zeit sind unverzüglich nach Bekanntgabe des maßgeblichen Indexes ohne Beilage von Zinsen auszugleichen.

13. Änderungen der AGB und Preislisten

Änderungen der AGB oder Preislisten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt. Für den Fall, dass die Änderungen zu Ungunsten des Kunden erfolgen, wird dies dem Kunden mindestens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist CEWIS unabhängig von der vorstehenden Regelung zu einer entsprechenden Veränderung des Preises berechtigt.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

a. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung diese Vertragsverhältnisses entstehen als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Seiten Hamburg vereinbart.

c. Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Hamburg geschlichtet.

15. Formerfordernis

Änderungen und/oder Ergänzungen sowie Konkretisierungen des Vertragsverhältnisses oder seiner Anlagen sowie alle künftigen Ergänzungen und alle Rechtshandlungen während seiner Durchführung sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform erfolgen.

16. Sprachliche Fassung

Urkunden dieses Vertragsverhältnis werden im Original in deutscher Sprache ausgefertigt.

17. Auslegung des Vertrages

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere rechtswirksame ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. Scheitert eine Einigung hierüber, kann jede Partei das Gericht um Ersetzung der weggefallenen Bestimmung ersuchen.

18. Andere Geschäftsbedingungen

Beide Vertragspartner sind sich darüber einig, dass neben dem Vertrag, für den diese AGB gelten und diesen AGB selbst keine AGB des Kunden in das Vertragsverhältnis einbezogen sind. Sofern der Anwender dennoch AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug von AGB zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser AGB nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende AGB Regelungen, die in den AGB des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden AGB.